Zivilisatorische Unreife

Die amtierende »Regierung« des Regimes in Ramallah hat Israel für den Tod dreier »Palästinenser« scharf verurteilt, die bei oder nach terroristischen Angriffen auf Juden durch Sicherheitskräfte getötet worden waren. Für die PLO warf Hanan Ashrawi dem jüdischen Staat gar kriminelle Verstöße gegen Völkerrecht und eine rassistische »Mißachtung des palästinensischen Rechts auf Leben« vor.

Am Sonntag hatte Abu Laila bei einem Anschlag bei Ariel mehrere Menschen verletzt, von denen zwei nicht mehr gerettet werden konnten. Ihr Mörder war in einem gestohlenen Auto vom Tatort geflüchtet und konnte in der Nacht zum Mittwoch in seinem Versteck in der Ortschaft Abwein entdeckt werden. Er verwickelte die Sicherheitskräfte in ein Feuergefecht, bei dem er getötet wurde.

Raed Hamdan und Zaid Nouri hatten ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch jüdische Pilger, die das Grab Josefs bei Nablus besuchen wollten, mit Brandsätzen attackiert. Israelische Sicherheitskräfte hatten die beiden »Palästinenser« ausschalten müssen. Dennoch erweckt besonders PLO-Propagandistin Hanan Ashrawi den Eindruck, die getöteten »Palästinenser« seien »unschuldige« Opfer.

Als hätte es keinen Grund für das Vorgehen gegen sie gegeben, werden die drei »palästinensischen« Terroristen vom Regime in Ramallah glorifiziert und die israelischen Streitkräfte denunziert, die sie davon abhielten, gewaltsam abhalten mußten, weitere Verbrechen zu begehen. Mit einem »Generalstreik« aus Solidarität mit den Terroristen zeigt »Palästina«, daß es längst nicht reif ist für Staatlichkeit.

Mißverständliche Botschaft

Ayelet Shaked hat noch viel vor. Die von der Justizministerin seit ihrer Berufung in das Amt im Mai 2015 vorangetriebene Reform des israelischen Rechtssystems ist noch nicht vollendet. Damit die konservative Politikerin ihr freilich umstrittenes Projekt fortsetzen kann, das etwa eine Schwächung des Obersten Gerichtshofs umfaßt, hofft sie auf eine Bestätigung in den anstehenden Knesset-Wahlen.

Mit einem Werbespot, den sie auf Twitter veröffentlichte, ist es ihr nun gelungen, in Israel und über die Grenzen des jüdischen Staates hinaus für Aufmerksamkeit zu sorgen. Mit dem kurzen Clip nach dem Vorbild einer Werbung für ein Parfüm setzt sie sich auf durchaus nicht eben einfallslose Weise mit ihren Kritikern auseinander, die in ihren politischen Vorstellungen faschistische Züge sehen.

Am Ende ihres Werbefilms besprüht die sich als Model inszenierende Ayelet Shaked sich mit dem Duft der Marke »Faschismus« und erklärt: »Riecht für mich eigentlich nach Demokratie«. Es gelingt ihr damit gewiß, ihre Kritiker als Hysteriker zu verspotten. Allerdings stellt sich doch die Frage, ob die Koketterie der Politikerin mit »Faschismus« wirklich eine angemessene Antwort ist.

Denn ihr Urteil über »Faschismus« läßt sich ja eben auch als Verharmlosung des Faschismus lesen, als Verhöhnung demokratischer Werte. Wenn Faschismus der Politikerin demokratisch vorkommt, wäre es nämlich angebracht, entzöge ein verantwortungsbewußter Premier ihr sofort das Ressort. Wollte Ayelet Shaked provozieren, ist ihr das gelungen, sie schießt aber weit über das Ziel hinaus.

Frühling in Gaza?

Seit mehreren Tagen sieht sich die Hamas in Gaza mit den größten Protesten gegen ihre Herrschaft konfrontiert, seit sie 2007 die Macht in dem Gebiet in einem gewaltsamen Putsch übernahm. Die Demonstrationen, die in der vergangenen Woche aufflammten, richten sich direkt gegen die Islamisten, die immer mehr »Palästinenser« für die Lebensbedingungen in Gaza verantwortlich machen.

Und die Proteste scheinen der Hamas tatsächlich schwer zuzusetzen, wenngleich es noch verfrüht wäre, auf ein baldiges Ende ihrer Herrschaft zu hoffen. Weder die brutale Gewalt, mit denen »Sicherheitskräfte« der Terrororganisation versuchen, die Demonstranten einzuschüchtern, noch als Ablenkungsmanöver »versehentlich« auf Israel abgefeuerte Raketen konnten die Ausstände beenden.

Vor allem die Raketenangriffe auf Tel Aviv und andere israelische Ziele in der näheren Umgebung Gazas führen einmal mehr die Menschenverachtung der Herrscher von Gaza vor Augen. Um von sich abzulenken, sind die Islamisten bereit, eine kriegerische Auseinandersetzung mit den israelischen Streitkräften zu provozieren, die das Leid der Bevölkerung Gazas gewiß nicht lindern würde.

Daß die Hamas zu diesem Mittel greift, ist aber auch ein Hinweis darauf, wie hilflos, wie verzweifelt sie ist. Viele Menschen in Gaza scheinen erkannt zu haben oder wenigstens zu ahnen, daß ihr Problem nicht Israel heißt, und richten ihren Protest daher gegen die islamistische »Palästinenserführung«. Bleibt zu hoffen, daß sie sich nicht vom PLO-Regime in Ramallah vereinnahmen lassen.

Denn damit tauschten sie letztlich nur ein Übel gegen ein anderes. Wie die Hamas Gaza, so ruiniert die Clique um »Präsident« Abu Mazen die von ihr beherrschten Gebiete und bringt mit ihrem verantwortungslosen Kurs immer mehr Ungemach über die, die zu repräsentieren sie aber doch bloß nur vorgibt. Es wäre tragisch, profitierte eine dadurch gestärkte PA von den Protesten in Gaza.

Heldenhafter Einsatz in Ramallah

Hält die Regierung in Berlin Israel für einen »Apartheidstaat«? Was meint das Berliner Auswärtige Amt, formuliert es: »Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«? Fragen wie diese drängen sich auf, verfolgt man, was Christian Clages derzeit selbst zwitschert oder empfehlend weiterzwitschert.

Der Diplomat vertritt Deutschland beim Regime in Ramallah. Kürzlich zitierte er einen Tweet Issa Amros, den er daher wohl für respektabel hält. Doch der in Hebron lebende »Palästinenser« und »Menschenrechtsaktivist« verleumdet Israel als »Apartheidstaat«. Am Wochenende machte er Premier Benjamin Netanjahu gar verantwortlich für das Massaker eines Rechtsextremisten in Christchurch.

Issa Amro sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung, deren Verbindungen zu »palästinensischen« Terrororganisationen ein offenes Geheimnis sind, Juden dämonisiert der »Friedensaktivist« derweil als rassistische Massenmörder. Und Christian »Germany in Ramallah« Clages trägt via Twitter dazu bei, Issa Amros Ansichten ebenso zu popularisieren wie die Matthias Schmales.

Der wiederum gibt vor, sich als »Gaza Director« des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für die »Würde und die Rechte aller Flüchtlinge« einzusetzen. Am 15. März wußte der Deutsche Christian Clages mit einer Zwitscherei über eine »schlaflose Nacht« in Gaza zu begeistern. Israel hatte in ihr auf »versehentliche« Raketen-Angriffe der Hamas geantwortet.

Mit Bezug auf diese israelische Reaktion, die aus Angriffen auf terroristische Infrastruktur bestand, klagte Matthias Schmale, er wisse nicht, »wie dies Frieden und Sicherheit bringen« könne. Der UNRWA-Funktionär diskreditiert damit die israelischen Streitkräfte. Und mit ihm hält jenes Deutschland, das Christian Clages repräsentiert, die Zerstörung terroristischer Ziele für unangemessen.

In der vergangenen Woche konnte man im Bundestag erleben, was sich die deutschen Regierungsparteien unter »Verantwortung für Israel« vorstellen. Christian Clages’ Twitter-Empfehlungen spiegeln mit entlarvender Präzision, wie die Parlamentarier sich »für Israel [..] in die Bresche« warfen, sie und ihre Regierung »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützt.

Gesellschaftskunde

Ein »Palästinenser« hat am Sonntag bei Ariel in den umstrittenen Gebieten nach vorläufigen Angaben einen Menschen ermordet und zwei weitere verletzt. Der Attentäter griff seine Opfer mit einer Schußwaffe an, die er einem von ihnen entwendet hatte, und flüchtete dann in einem gestohlenen Wagen. Sicherheitskräfte fahnden in der abgeriegelten Umgebung des Tatorts nach dem Terroristen.

In Gaza feierten »Palästinenser« unterdessen schon die »heldenhafte Tat« und verteilten aus diesem Anlaß Süßigkeiten auf der Straße. Herrscht weltweit noch Entsetzen über das Massaker von Christchurch, zeugt diese Mordsfreude beredt davon, wie sich islamistische Herrschaft und UNRWA-Beihilfe auf die zivilisatorische Entwicklung der »palästinensischen« Gesellschaft Gazas auswirken.

Wird dort um die Opfer eines rechtsextremistischen Mörders getrauert, fließen da die Freudentränen über den Mord an mindestens einem Juden in Strömen und wird der barbarische Terror gegen sie noch glorifiziert. Und wenn dann am Montag der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einmal mehr über Israel zu Gericht sitzt, werden die »Palästinenser« wieder doch nur dessen Opfer sein.

Den Mörder von Christchurch motivierte sein blinder Haß auf Vielfalt, Weltoffenheit und das Mitgefühl, das Neuseeland jenen entgegenbrachte, die seinen Schutz suchen mußten und müssen, weil sie diese Werte teilen. Es sind die gleichen Werte, für die Israel eintritt, die der jüdische Staat tagtäglich verteidigen muß. Es ist überfällig, die zu ächten, die ihn dafür anprangern und verleumden.

Liebeserklärung

Am späten Donnerstag, ungefähr zu der Zeit, als die Hamas »versehentlich« Tel Aviv mit mehreren Raketen angriff, verhandelte die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag der FDP-Fraktion, der das überwiegend »israelkritische« Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien thematisierte und von der Regierung verlangen sollte, daran etwas zu ändern.

In seiner Begründung für den Antrag erklärte der liberale Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, die Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte 2018 21 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet, aber nur fünf gegen andere Staaten. »Und Deutschland? Deutschland stimmte in 16 Fällen zu.« Dadurch verkomme die »deutsche Staatsräson international gegenüber Israel zur Floskel«.

»Es ist Zeit, dass Deutschland bei der UNO sein Abstimmungsverhalten ändert. Geben Sie heute Abend der Bundesregierung dafür einen ganz klaren Handlungsauftrag.«

Es kam freilich, wie es kommen mußte. Zwar waren sich die Abgeordneten durchaus einig, daß die gegen Israel gerichtete Einseitigkeit der Vereinten Nationen und einiger ihrer Gremien offensichtlich sei und ein Ärgernis, den Antrag der FDP-Fraktion lehnten sie in namentlicher Abstimmung aber mehrheitlich ab (409) oder enthielten sich (63). Ganze 155 von 627 Abgeordneten stimmten zu.

Ihre ablehnende Haltung begründeten Vertreter der Regierungsparteien dabei überaus kreativ damit, daß die deutschen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen durch ihr Abstimmungsverhalten noch schlimmere antiisraelische Resolutionen verhinderten. Deutsche Vertreter würden so, erklärten Redner der Unions- und der SPD-Fraktion, sogar israelische Positionen in Diskussionen einbringen.

Für die Fraktion der Linkspartei warf Stefan Liebich derweil einen besonders kenntnisreichen Blick hinter die Kulissen, wo er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausmachte, in dessen Auftrag die FDP mit ihrem Ansinnen offenbar versuchte, »die wirklich zentralen Themen von der Agenda zu wischen«. Auch der Christdemokrat Andrea Nick enthüllte sinistre Absichten:

»So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – ›ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg‹ – Ende des Zitats – fort. Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!«

Und so bleibt nun vorerst alles, wie es ist. Mit dem Segen einer übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestags werden sich die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen weiterhin »für Israel [..] in die Bresche« werfen und »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützen (Roderich Kiesewetter, CDU), indem sie an ihnen mitwirken und ihnen dann zustimmen.

Amigowirtschaft

Die deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschluß konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten.

Die ungarische Regierungspartei ist seit Jahren für politische Werbung verantwortlich, die offen an antisemitische Ressentiments appelliert. Doch selbst nachdem die von Viktor Orbán geführte Partei neben ihrem Lieblingsfeind George Soros zuletzt auch Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, attackierte, einen Parteifreund, halten CDU und CSU an der Fidesz fest.

Während mindestens 13 Mitgliedsparteien der EVP – freilich viel zu spät – einen Ausschluß der Fidesz fordern, können sich CDU und CSU nicht zu einer Unterstützung dieses Vorhabens durchringen. Ihr Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will sich vielmehr mit den Stimmen der Fidesz zum neuen Kommissionspräsidenten wählen lassen.

Der Bayer reiste in dieser Woche nach Budapest und konnte den ungarischen Regierungschef zwar davon überzeugen, eine beleidigende Äußerung in einem Interview zurückzunehmen. Zugleich einigten sich die konservativen Politiker bei ihrem Gespräch auf eine Regelung, die den Weiterbetrieb der von George Soros maßgeblich geförderten Central European University (CEU) ermöglicht.

Doch gerade die Details dieser Lösung lassen aufhorchen. Viktor Orbán stellt seinen Kampf gegen die renommierte Hochschule ein, im Gegenzug übernimmt Bayern die Finanzierung einiger ihrer Lehrstühle – die ersten von Bayern bezahlten Lehrstühle im Ausland. Gleichzeitig vermied es Manfred Weber, von Viktor Orbán eine glaubwürdige Distanzierung vom Antisemitismus zu fordern.

Und so dient die Einigung von Budapest letztlich einzig dazu, den Verbleib von Viktor Orbáns Fidesz in der EVP noch einmal zu sichern, denn deren Stimmen braucht Manfred Weber, um sein Ziel zu erreichen, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Statt sich Antisemitismus klar entgegenzustellen, organisierte Manfred Weber einen Deal, der ihn auch noch belohnt.

Zu Gast bei Freunden

Am Freitag will die Organisation Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network in Berlin für »Solidarität mit den palästinensischen Frauen im Befreiungskampf« werben. Als »besondere Gäste« werden bei der von der BDS-Bewegung unterstützten Veranstaltung »zwei befreite palästinensische weibliche Gefangene aus dem besetzten Palästina – Rasmea Odeh und Dareen Tatour« erwartet.

Rasmea Odeh gehört der PFLP an, einer zur PLO gehörenden »palästinensischen« Terrororoganisation, die in den Vereinigten Staaten und der EU auch als solche geächtet ist, nicht jedoch, das zeigt dieser Fall einmal mehr, in Deutschland. Rasmea Odeh war in Israel wegen ihrer Beteiligung an Attentaten in Jerusalem zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wurde jedoch aus der Haft freigepreßt.

Die Vereinigten Staaten, deren Behörden die Terroristin bei der Einreise belogen hatte, hatten Rasmea Odeh 2017 ausgewiesen, die seither in Jordanien lebt. Ihre Organisation, die PFLP, bestreitet Israels Existenzrecht und bekennt sich zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat. Die angeblich »zivilgesellschaftliche« BDS-Bewegung sieht die PLFP als Verbündete in diesem Kampf.

Und wie die für den Freitag geplante Veranstaltung zeigt, hat auch die BDS-Bewegung keine Skrupel, sich in diesen ausdrücklich gewalttätigen Kampf gegen Israel einspannen zu lassen, der zudem keiner um ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967« ist. Und es ist einmal mehr beschämend und bezeichnend, daß deutsche Bundes- und Landesbehörden keinen Anlaß zum Einschreiten sahen.

Verhängnisvolle Entscheidung

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag in Ramallah seinen langjährigen Berater Mohammad Shtayeh mit der Bildung einer neuen »Regierung« beauftragt. Der neue »Premierminister« löst Rami Hamdallah ab, der seit Juni 2013 einer nach einem inzwischen schon längst wieder vergessenen »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas eingesetzten »Expertenregierung« vorstand.

Wie die von Rami Hamdallah geführte »Regierung« soll auch das neue »Kabinett« die Spaltung der »Palästinenser« überwinden, Mohammad Shtayeh dürfte daran aber ebenso scheitern wie schon sein Vorgänger. Der galt freilich zumindest noch auf dem Papier als »unabhängig«, während Mohammad Shtayeh aus dem engen Umfeld Abu Mazens stammt und natürlich dessen Fatah angehört.

Nach der Auflösung des von den in Gaza herrschenden Islamisten dominierten »palästinensischen Parlaments« Ende 2018 durch Abu Mazen vertieft die Ernennung Mohammad Shtayehs zum »Premierminister« die Spaltung der »Palästinenser« tatsächlich, die selbst der geteilte Haß auf Israel und der gemeinsame Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staates nicht überwinden können.

Damit trägt die Beförderung Mohammad Shtayehs auch nichts dazu bei, den Konflikt zwischen den »Palästinensern« und Israel zu beenden. Vom neuen »Premierminister« der PA sind denn auch schon Äußerungen bekannt, mit denen er Abu Daoud, dem Drahtzieher des »palästinensischen« Überfalls auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München, Gefolgschaft schwor.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah setzt mit der Ernennung Mohammad Shtayehs ihren vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs fort, mit dem sie nicht nur jede Hoffnung auf eine Einigung mit Israel zerstört, sondern sich gerade auch innerhalb der »arabischen Welt« immer weiter isoliert. Die Entscheidung für Mohammad Shtayeh garantiert nur weiteren Rückschritt.

Strategische Partnerschaft

Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.