Schlagwort: UNRWA

In deutschem Namen

Allgemein
Comments

Als zuletzt zweitgrößter Geber der UNRWA hat Deutschland angekündigt, an seiner Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« festhalten zu wollen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch, auch »die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze« fortzusetzen.

Das von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete Hilfswerk war in Verruf geraten, in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet als dessen mehr oder minder »ziviler« Arm zu fungieren. Mindestens ein Dutzend, nach jüngeren Angaben sogar über 30 UNRWA-Mitarbeiter waren zudem als Täter des von der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogroms im Süden Israels identifiziert worden.

Verschiedene Staaten hatten darauf ihre Zuwendungen an das »Hilfswerk« ausgesetzt, die Vereinigten Staaten als bis dahin wichtigster Geber mindestens bis weit ins nächste Jahr hinein. Deutschland hatte es damals geschafft, das Einbehalten gar nicht geplanter Zuwendungen als »Aussetzung« anzukündigen. Seither allerdings haben die meisten dieser Länder sich wieder für die UNRWA engagiert, denen nun auch Deutschland folgt.

Bei ihrer Entscheidung berufen sich die beiden deutschen Ministerien auf eine Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt worden waren und die den zweifelhaften Charme hatte, sich gar nicht mit den von Jerusalem aufgedeckten engen Verbindungen zwischen dem »Hilfswerk« und der islamistischen Terrororganisation im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 zu beschäftigen.

Andere Staaten, auf die sich das Auswärtige Amt und das BMZ in ihrer jüngsten Erklärung ebenfalls beziehen, hatten nicht einmal die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgewartet und bereits so signalisiert, daß diese für sie ohnehin völlig gleichgültig seien. Wie sie bekennt sich Berlin nun zu einem »Hilfswerk«, an dessen Spitze ein notorischer Verleumder Israel steht und das eng in den islamistischen Terror verstrickt ist.

Auch mit deutschem Geld wird nun weiterhin ein als Provisorium gegründetes Friedenshindernis finanziert werden, von dem in der Tat »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt ist, daß in seinen »Schulen und Einrichtungen [..] seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert«, daß »schon Kinder [..] dort einer Gehirnwäsche unterzogen« werden, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Gefälligkeitsgutachten

Allgemein
Comments

Die Vereinten Nationen haben am Montag die Ergebnisse eine »unabhängigen« Untersuchung veröffentlicht, die klären sollte, ob ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich »alles in seiner Macht Stehende tut, seine Neutralität zu sichern und auf Verstöße dagegen zu reagieren«. Hatten die mit der Untersuchung betrauten »unabhängigen« Experten sich bereits vorher als Unterstützer der UNRWA bewährt, fiel ihr Bericht wie erwartet aus.

Zwar üben sie da und dort durchaus Kritik an den Mechanismen des »Hilfswerks«, stellen sich aber uneingeschränkt hinter die UNRWA, der sie nämlich bescheinigen, »unersetzlich und unverzichtbar für die humanitäre und ökonomische Entwicklung der Palästinenser« zu sein. Und um ihre »Unabhängigkeit« vollends zu beweisen, bezichtigen sie den jüdischen Staat der Lüge, indem sie Jerusalem vorwerfen, Beweise für seine Vorwürfe schuldig geblieben zu sein.

Die Kommission hatte zwar einerseits gar nicht den Auftrag, die von der israelischen Regierung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen, wie Kommissionsleiterin Catherine Colonna bei der Vorstellung des Berichts betonte, machte es andererseits aber, wie etwa Clemens Wergin richtig anmerkt, nicht eben leicht, mit ihr zu kommunizieren. »Tatsächlich hatte die Kommission [..] seltsame Regel[n] aufgestellt darüber, was sie als Informationen akzeptieren würde.«

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »unabhängige« Untersuchung, die derweil von UN-Generalsekretär António Guterres ebenso begrüßt wird wie von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik ohnehin als »konzertierte Kampagne Israels« abtut und sich ansonsten gern auch aggressiv ahnungslos gibt, entpuppt sich so als das Gefälligkeitsgutachten und Werkzeug gegen Israel, das sie von Beginn an werden sollte. Insofern trägt sie immerhin zu Aufklärung über das Wesen der Weltorganisation bei.

Donnernde Stille

Allgemein
Comments

Als Anfang Januar öffentlich ruchbar wurde, wie gut die von UN-Funktionären noch immer eingeräumte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der UNRWA und der Hamas in Gaza tatsächlich funktioniert hatte, froren in der Folge verschiedene bisherige Unterstützer des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ihre Zuwendungen ein oder taten – wie Deutschland – zumindest so.

Derart unter Druck geraten, versprachen die Vereinten Nationen eilig umfangreiche Aufklärung, mit der sie »unabhängige« Experten unter der Leitung der französischen Diplomatin Catherine Colonna beauftragten. Die »unabhängigen« Experten, frühere ihrer Engagements freilich lassen nicht erwarten, daß sie der UNRWA gefährlich werden könnten, sollten ihre Untersuchungsergebnisse am 20. April vorlegen. Veröffentlicht wurden sie bislang nicht.

Informieren die Vereinten Nationen gewöhnlich ausführlich über jeden Schritt ihres Generalsekretärs, blieben sie am Wochenende recht wortkarg: Offenbar hat die »Colonna-Kommission« es nicht vermocht, António Guterres ihren finalen Bericht pünktlich zu übergeben. Möglicherweise ist auch die ursprünglich versprochene »Transparenz« zwischenzeitlich wieder vergessen worden. Fest jedenfalls steht, daß die UNRWA bis heute nicht entlastet wurde.

Dabei wiegen die Vorwürfe, die gegen das »Hilfswerk« vorgebracht werden schwer, so schwer immerhin, daß die Vereinigten Staaten, bisher vor der Europäischen Union und Deutschland größter Unterstützer der UNRWA, angekündigt haben, mindestens bis 2026 aus ihrer Finanzierung auszusteigen. Mindestens 12 UN-Mitarbeiter – inzwischen wird von über 30 ausgegangen – sollen an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein.

Der notorisch unglaubwürdige Philippe Lazzarini an der Spitze des »Hilfswerks« streitet diese und weitere Vorwürfe gegen seine Organisation mit der immer gleichen Behauptung ab, es handele sich bei ihnen um eine »heimtückische Kampagne« gegen die UNRWA – dennoch indes wurden einige Mitarbeiter entlassen -, und auch die meisten jener Staaten, die tatsächlich oder zum Schein ihrer Zahlungen ausgesetzt hatten, haben diese wieder aufgenommen.

Signalisieren vor allem sie damit, daß ihnen die offensichtliche Voreingenommenheit des Schweizer Diplomaten ebenso gleichgültig ist wie die »unabhängige« Untersuchung, deren Ergebnisse sie dadurch ohnehin entwerteten, daß sie letztlich keinerlei Bedenken haben, mit ihren Spenden an das »Hilfswerk« auch Terroristen zu finanzieren, scheint den Vereinten Nationen insgesamt an ihrem Ruf wenig zu liegen. Denn der »Fall UNRWA« ist auch ein »Fall UN«.

Bis jetzt jedoch erweckt die Führung der Weltorganisation nicht einmal den Eindruck, daß ihr etwas daran liegt, die Vorwürfe gegen ihr »Hilfswerk« glaubwürdig und schnellstmöglich auszuräumen. Das Ausbleiben des Untersuchungsberichts der »Colonna-Kommission« bzw. dessen Zurückhaltung sind trotz der Unglaubwürdigkeit der »unabhängigen« Experten dafür ein leider nur zu beredter Beleg, ein Indiz der Verkommenheit dieser Organisation und ihrer Gremien.

Nachtrag: Nach Angaben der Agentur Reuters soll der »unabhängige« Bericht »später am Montag« veröffentlicht werden.

UNbelehrbar

Allgemein
Comments

Philippe Lazzarini, der dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« vorsteht, hat Jerusalem eine »heimtückische Kampagne« zur Zerschlagung der auch als UNRWA bekannten Organisation vorgeworfen. Bei einer Anhörung des Sicherheitsrats der Weltorganisation hat der Schweizer Diplomat erneut versucht, Kritik an dem »Hilfswerk« mit kruden Verschwörungstheorien zurückzuweisen.

Kurz vor der für das Wochenende erwarteten Vorstellung der Ergebnisse einer gleichwohl bloß ihrer Bezeichnung nach unabhängigen Untersuchung über die Arbeit des »Hilfswerks« unter der Leitung von Catherine Colonna demonstriert c mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, daß bei ihm auf Einsicht nicht zu hoffen ist. Kritik hat er nichts entgegenzusetzen als sein Geraune von einer »Kampagne«.

Dabei ist es kaum zu widerlegen, daß schon das Mandat seiner Organisation darauf angelegt ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen. Das »Recht auf Rückkehr«, das männliche »Palästina-Flüchtlinge« vererben oder auch etwa durch Heirat weitergeben können, in Verbindung mit dem Verbot von Maßnahmen zum Resettlement, für das die UNRWA steht, stellt ganz grundsätzlich eine Bedrohung Israels dar.

Seit Jahrzehnten werden in den Einrichtungen des »Hilfswerks«, insbesondere seinen »Schulen«, Generationen von Heranwachsenden mit Antisemitismus und der Glorifizierung von Terrorismus indoktriniert. Was sich selbst bis nach Berlin herumgesprochen hat. In Gaza von der dort herrschenden Hamas unterwandert, schwärmen selbst von den Islamisten vertriebene ehemalige UNRWA-Funktionäre bis heute von »pragmatischer« Zusammenarbeit.

Das »Hilfswerk« war in Gaza so etwas wie die »zivile« Verwaltung der Hamas-»Regierung«, was indirekt sogar Philippe Lazzarini bestätigt, wenn er behauptet, die UNRWA sei »unersetzbar«. Die Organisation schuf und ihr derzeitiger Chef schaffen durch all ihr Wirken die Grundlage dafür, daß die Hamas immer wieder »Palästinenser« als Terroristen rekrutieren kann. Doch für Philippe Lazzarini ist das alles lediglich »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«.

Käme dabei wenigstens auch nur ein Wort der Kritik an der islamistischen Terrororganisation, die – ideologisch, tatkräftig und durch Beifall unterstützt auch und gerade von Mitarbeitern des »Hilfswerks« – am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Israel herfiel, über die Lippen des Diplomaten, ein Wort der Distanzierung … Doch ihm fällt immer nur wieder ein, über eine »Kampagne« Israels zu klagen. Das ist entlarvend erbärmlich und niederträchtig.

UNgeist

Allgemein
Comments

Filippo Grandi, nach vielen anderen Verwendungen bei der Weltorganisation ist er seit 2016 der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat sich gegen eine Öffnung Ägyptens für »Palästinenser« ausgesprochen, die dort Schutz vor der Gewalt in Gaza suchen könnten. Wie der Diplomat gegenüber Reuters verriet, würde eine Flucht von Menschen nach Ägypten eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts unmöglich machen.

Weshalb das so sein soll, behielt der Italiener dabei für sich, ersatzweise faselte er etwas von einem »schrecklichen Dilemma«, in das »Palästinenser« gestürzt würden, öffnete Kairo seine Grenzen für sie, ohne jedoch auch diese Einschätzung durch nähere Erläuterungen irgendwie nachvollziehbar zu machen. Denn tatsächlich verpflichtet das Völkerrecht Ägypten sogar dazu, vor Kriegshandlungen in Gaza flüchtenden »Palästinensern« Schutz zu gewähren.

Zwar haben die israelischen Streitkräfte ihre Aktivitäten im Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas, die von Gaza aus am 7. Oktober 2023 einen barbarischen Feldzug gegen den jüdischen Staat und dessen Mehrheitsbevölkerung begann, derzeit eingeschränkt. Ein größerer Einsatz der israelischen Armee gegen die Islamisten, die sich auch in Rafah feige unter und hinter Zivilisten verstecken, steht indes noch aus und vor allem bevor.

Doch ganz offenkundig ist den Vereinten Nationen das Überleben islamistischer Terroristen wichtiger als der Schutz unbeteiligter »Palästinenser« vor den Folgen des israelischen Krieges gegen die Hamas. Bevor Filippo Grandi in sein jetziges Amt berufen wurde, war er von 2010 bis 2014 Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, was jedenfalls seine Menschenverachtung erklären könnte.

Denn natürlich lag auch ihm in diesem Amt wenig daran, die Lebensumstände ganz bestimmte »Palästinenser« zu verbessern, ihnen als Individuen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Auch unter seiner Führung ging es der UNRWA darum, die Zahl sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« dadurch zu maximieren, möglichst vielen Menschen diesen Status zuzuschreiben und sie keinesfalls mehr aus ihm entfliehen zu lassen, es sei denn durch eine »Rückkehr« nach Israel.

Das von dem »Hilfswerk« erfundene und institutionell verkörperte »Recht auf Rückkehr«, das ihrer Ansicht nach heute knapp 6 Millionen »Palästinensern« zusteht, von denen die allermeisten derweil nie in ihrem Leben je in Israel gelebt haben, bedroht die Existenz des jüdischen Staates und macht die »Palästina-Flüchtlinge« zugleich zu Gefangen dieses Status’ und der UNRWA. Obwohl nicht mehr bei der UNRWA, lebt ihr Menschenbild in Filippo Grandi weiter.

Deshalb plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar dafür, »Palästinensern« die Flucht aus Gaza nach Ägypten zu verwehren, ihnen die Rechte zuzubilligen, die »gewöhnlichen« Flüchtlingen zustehen. Wirkte er als UNRWA-Chef mit, einen Nährboden zu schaffen, auf dem auch die Hamas entstehen und Anhänger rekrutieren konnte und kann, sind seine Äußerungen erneut ein Beleg für die auf Antisemitismus gründende Unmenschlichkeit der Vereinten Nationen.

Bedrohte UNschuld

Allgemein
Comments

Die israelische Regierung hat den Vereinten Nationen nach Informationen des britischen Guardian Vorschläge zur Ablösung der berüchtigten UNRWA durch andere Hilfsorganisationen vorgelegt. Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Quellen bei der Weltorganisation meldet, sehen die Pläne eine schrittweise Übertragung von Personal, Einrichtungen und Aufgaben an andere UN-Organisation vor, etwa das World Food Programme (WFP).

Das gegenwärtig von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gilt unter Experten bereits seit langem eher als ein Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt denn als der »Stabilitätsanker«, den es in den Augen seiner Unterstützer, darunter die Regierung in Berlin, offenbar selbst nach den Verbrechen des 7. Oktober noch immer darstellt.

Islamistische Terroristen, unter ihnen mindestens ein Dutzend Angestellte des »Hilfswerks«, waren vor einem halben Jahr gewaltsam in den Süden Israels eingefallen und hatten mehr als 1.200 Menschen auf bestialische Weise vergewaltigt und zu Tode gequält, Kinder, Frauen und Männer. Lehrer der UNRWA feierten die antisemitische Mordorgie und beteiligten sich an der Seite der Hamas an der Verschleppung israelischer Geiseln nach und in Gaza.

Die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation hatte ihre »Al-Aqsa-Flut« auch unter den Augen der nach ihrer Selbstdarstellung größten »Hilfsorganisation« vor Ort vorbereiten können. Noch immer sind selbst ehemalige hochrangige Führungskräfte der UNRWA – wie etwa der ironischerweise auf Druck der Hamas aus Gaza abgezogene deutsche Diplomat Matthias Schmale – des Lobes voll über die »pragmatische« Zusammenarbeit mit den Islamisten.

Gleichzeitig freilich spielt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini immer wieder den Ahnungslosen, wird ruchbar, wie eng die Bande zwischen den Terroristen und seiner Organisation tatsächlich waren und womöglich noch sind. Kritik und Hinweise auf Probleme bei dem »Hilfswerk« wurden lange vor dem 7. Oktober 2023 abgetan als »politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«.

Und seit dem Pogrom der Hamas und ihrer Helfershelfer im vergangenen Jahr wird regelmäßig von »Kampagnen-NGOs« geraunt und »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« aufgedeckt, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«, wird Kritik an dem »Hilfswerk« laut. Daß es der Hamas vor diesem Hintergrund möglich war, die UN-Agentur zu unterwandern und zu übernehmen, zum Teil ihrer Terror-Infrastruktur zu machen, liegt auf der Hand.

Daher ist es nur folgerichtig, daß Jerusalem jetzt – endlich – die Kooperation mit der UNRWA einstellt und auf deren Ablösung drängt. Davon, daß die Vereinten Nationen nicht auf den israelischen Vorschlag eingehen werden, ist indes ebenfalls auszugehen. »Wenn wir das zulassen«, zitiert der Guardian einen Vertreter der Vereinten Nationen, »sind wir auf dem Weg, komplett von den Israelis übernommen zu werden«. Und nichts wäre schlimmer als das.

Überfällige Deeskalation

Allgemein
Comments

Die Regierung in Jerusalem hat m Montag angekündigt, in Gaza nicht mehr mit dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« kooperieren zu wollen. Nach Angaben eines Regierungssprechers trage die berüchtigte UNRWA durch ihre Arbeit nicht zu einer Entschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts bei, sondern trage dazu bei, ihn zu verstetigen und zu verschärfen.

Die Entscheidung Jerusalems kommt spät. Tatsächlich ist sie seit Jahren überfällig. Spätestens allerdings seit im Januar ruchbar wurde, daß Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv an den bestialischen Verbrechen der islamistischen Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, konnte die israelische Regierung dem als »humanitär« camouflierten verheerenden Treiben der UNRWA nicht mehr tatenlos zusehen.

Jene mindestens zwölf UN-Mitarbeiter, die sich an dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt haben sollen, sind allerdings lediglich die Spitze eines ganzen Eisbergs. Die ganze Existenz des »Hilfswerks« dreht sich, und das unterscheidet die UNRWA wesentlich von anderen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, um das »Recht auf Rückkehr« der von ihr betreuten »Flüchtlinge«.

Etwa 80 Prozent der in Gaza lebenden »Palästinenser« sind nach den Angaben des »Hilfswerks« solche »Flüchtlinge«, die es mit diesem Status selbst noch auf als »palästinensisch« geltendem Gebiet grundlegender Rechte beraubt und so in Armut und Abhängigkeit zwingt. Geht es nach der UNRWA, ist Gaza für 8 von 10 dort geborenen und lebenden »Palästinensern« nicht ihre »Heimat« und soll es auch nie werden.

Denn diese »Palästina-Flüchtlinge« sollen nach dem Willen des »Hilfswerks« und all jener Staaten, die in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle drei Jahre ihr Mandat verlängern, dereinst »zurückkehren«, »zurückkehren« nach Israel, das ihre Vorfahren vor Jahrzehnten freiwillig oder unter Zwang verlassen haben. Aus rund 700.000 Menschen sind inzwischen knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« geworden.

Statt sich jedoch darum zu bemühen, all diese Menschen dabei zu helfen, in ihren jeweiligen Fluchtländern heimisch und deren Staatsbürger zu werden, »bewahrt« die UNRWA mit ihrem vererbbaren »Recht auf Rückkehr« deren »palästinensische Identität« und stellt als Organisation so eine beständige Bedrohung Israels dar: Sechs Millionen arabische »Zurückkehrer« bedeuteten das Ende jüdischer nationaler Souveränität.

In den vergangenen Jahrzehnten und Jahren hat sich die UNRWA jedem Versuch einer Reform entzogen, Vorwürfe, sie schaffe erst den Nährboden für »palästinensischen« Terrorismus ignorierten oder wiesen das »Hilfswerk« und seine Unterstützer zurück, auf Vorwürfe terroristischer Unterwanderung antworteten sie mit Verschwörungstheorien. Doch ohne die UNRWA hätte es die Verbrechen des 7. Oktober 2023 vielleicht nicht gegeben.

Es ist daher nur richtig, stellt Israel die Kooperation mit diesem durch und durch verkommenen und auf Antisemitismus gründenden »Hilfswerk« mindestens in Gaza – und hoffentlich auch in Jerusalem – ein. Um »Palästinenser«, die humanitärer Hilfe bedürfen, können sich andere Organisationen kümmern, deren Ziel es ist, Menschen tatsächlich zu helfen, statt sie in einer »Identität« gefangenzuhalten und dadurch Unheil zu stiften.

Deutsche Tugend

Allgemein
Comments

Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einmal mehr den Nahen Osten bereist, um dort mit abgedroschenen Phrasen für Rafah als safe haven für die Hamas zu werben, haben ihr Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, der UNRWA »45 Millionen Euro für die regionale Arbeit [..] in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung« zu stellen.

Deutschland setzt damit seine großzügige Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fort, aus der es – anders als das legastheniegeplagte Medienschaffende vor einigen Wochen behaupteten – freilich nie ausgestiegen war. Mit dem Geld sollen »grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen« und »Nahrungsmittelhilfen« in den umstrittenen Gebieten finanziert werden.

In was für ein Unternehmen Deutschland da insbesondere bei den »Bildungsleistungen« weiterhin – und eben nicht: wieder – investiert, mag ein »Vorfall« illustrieren, der zwar bereits einige Zeit zurückliegt, aber noch immer aktuell ist: 2009, die islamistische Hamas hatte drei Jahre zuvor »Wahlen« für sich entschieden und im Jahr darauf die PLO blutig aus Gaza vertrieben, kam das Gerücht auf, die UNRWA könnte an ihren Schulen den Holocaust erwähnen.

Das »Bildungsministerium« der islamistischen Terrororganisation gab sich »erstaunt« und erklärte, »wir lehnen ab, dass unseren Schulkindern solche Gedanken und eine solche befremdliche Kultur gelehrt werden, die palästinensischem Gedankengut widersprechen«. Das »Hilfswerk« antwortete prompt: »Ein UNRWA-Sprecher wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust.«

Drei Jahre später wurde aus dem Königreich Jordanien, wo die UNRWA ebenfalls Schulen betreibt, in denen sie Kindern einimpft, sie hätten als »Palästina-Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr«, das gleichzeitig allerdings ihr Resettlement verhindere, berichtet, Lehrer hätten mit Ablehnung auf angebliche Pläne, den Holocaust in ihrem Kurrikulum behandeln, reagiert. Sie würden sich weigern, Themen »zu lehren, ›die der palästinensischen Sache schaden‹«.

Als Ende 2022 in der Folge der Unterzeichnung der Abraham Accords in den Vereinigten Arabischen Emiraten die von Deutschen und ihren – auch islamischen – Helfershelfern ins Werk gesetzte industriemäßige Vernichtung des europäischen Judentums zum Thema von Lehrplänen gemacht wurde, war es wieder die Hamas, die gegen die »unarabische« Übernahme »zionistischer Narrative« protestierte. Es liegt nahe, was das für Schulen in Gaza bedeutet.

In der Sonntagsausgabe des Schweizer Boulevardblatts Blick wurde UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gefragt, was er zu einer »moderne[n] Karte Palästinas« in Lehrbüchern, die seine Organisation verwendet, sage, die die Existenz Israels »ignoriert«: »Die UNRWA-Lehrer sind angewiesen, darauf hinzuweisen, dass dies ein Teil der Karte des historischen Palästina ist.« Was natürlich jeden Gedanken daran, daß Israels Existenz ein Unrecht sein könnte, zuverlässig unterbindet.

Die Vereinigten Staaten, zuletzt die größte Gebernation des UN-»Hilfswerks«, wollen es in diesem und im nächsten Jahr nicht finanziell unterstützen und machen Zahlungen an andere Organisationen davon abhängig, daß sie gegen Antisemitismus und antiisraelische Ressentiments vorgehen. Berlin macht mit seiner jüngsten Zusage an die UNRWA deutlich, daß es erneut die Führungsrolle bei der internationalen Finanzierung von Juden- und Israelhaß anstrebt.

Bigotter Heuchler

Allgemein
Comments

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Besuch im ägyptischen Teil von Rafah zu erneuten Angriffen auf Israel genutzt. Es sei, tönte der Portugiese, »ein moralischer Skandal«, daß Israel angesichts einer »dramatischen Lage der Zivilbevölkerung« in Gaza keinen ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleiste. Angeblich stauten sich auf der ägyptischen Seite zahllose LKW mit Hilfslieferungen, während in Gaza gehungert werde.

»Die Palästinenser im Gazastreifen – Kinder, Frauen, Männer – sind in einem Alptraum gefangen«, klagte António Guterres. Er spreche für die »große Mehrheit der Weltbevölkerung«, wenn er erkläre, es sei nun genug. »Mehr als je zuvor« sei daher jetzt die »Zeit für eine »unverzügliche humanitäre Waffenruhe«. Doch auch wenn er beiläufig noch die »abscheulichen Verbrechen der Hamas« erwähnte, an seiner infamen Opferschelte änderte das nichts.

Es ist nicht Israels erste Aufgabe, »Palästinenser« in Gaza zu versorgen, sondern die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor den von Gaza ausgehenden Gefahren zu gewährleisten und diese, soweit möglich, für immer auszuschalten. Für die Versorgung der »Palästinenser« hingegen hätten entweder das Regime in Ramallah als auch deren »einzige legitime Vertretung« zu sorgen oder die noch immer in weiten Teilen Gazas operierende Hamas.

Die konnte freilich unter den Augen und, so ist anzunehmen, mit mindestens stillschweigender Billigung der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Repräsentanten vor Ort ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung des jüdischen Staates vorbereiten und lostreten. Daß die Islamisten, denen es unterdessen an wenig zu mangeln scheint, bei ihren Planungen auf »Kinder, Frauen, Männer« keinerlei Rücksicht nahmen, ist gewiß nicht Israel anzulasten.

Doch genau das versuchen Gestalten wie der antisemitische UN-Generalsekretär immer und immer wieder, wenn sie Jerusalem mit ihren haltlosen Verleumdungen ins Unrecht zu setzen versuchen. Und mehr noch: Indem sie den Eindruck erwecken, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten sei für »Palästinenser« ohne Hamas-Mitgliedschaft das Ende der Welt, sind sie es, die diese »Kinder, Frauen, Männer« den Islamisten als Geiseln ausliefern.

Die Hilfe kommt, ein Vorwurf, der indes noch zu belegen wäre, wegen Israel nicht zu den Menschen? Warum dürfen dann die Menschen nicht zu ihr kommen? Seit Wochen wird über eine israelische Bodenoffensive in Rafah spekuliert. Die Zeit hätte genutzt werden können, provisorische Rückzugsorte für »Palästinenser« zu schaffen. Wer aber schon den Gedanken daran zu kriminalisieren versucht, sollte nicht über einen »Alptraum« klagen.

Kollektiventgleisung

Allgemein
Comments

In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zum Europäischen Rat getroffen, um ich in diesem Rahmen auch »über die Entwicklung im Nahen Osten [zu] unterhalten«, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Anschluß in einer Pressekonferenz berichtete. Herausgekommen ist dabei ein Abschlußdokument, das da, wo es nicht peinlich ist, eine indiskutable Verneigung vor den Feinden Israels darstellt.

Wird in der deutschen Version der »Schlussfolgerungen« Reem Alsalem zu einem »Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen« erklärt, wird das die jordanische »Spezialistin für Menschenrechte« sicher verschmerzen können. Auf sie im gleichen Atemzug wie auf Pramila Patten zu »verweisen«, stellt freilich schon eine dreiste Gleichstellung von Belegen für systematische sexualisierte Gewalt mit bloß angeblichen einzelnen Übergriffen dar.

Doch selbst das wirkt noch harmlos ob der folgenden Kollektiventgleisung: »Der Europäische Rat betont, dass die Dienste, die das UNRWA im Gazastreifen und in der gesamten Region bereitstellt, unerlässlich sind«. Vorwürfe, Mitarbeiter des UN-»Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am Pogrom vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, sind bisher nicht ausgeräumt, weitere Kritikpunkte sind ebenfalls längst nicht widerlegt.

Zivilisatorische Grundwerte, die die Europas sein sollten, vor allem aber die Opfer von Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus verhöhnt, wer einer Organisation, von der bekannt ist, daß in ihren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, zu bescheinigen, sie sei »unerlässlich«. Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, daß auch dieses Gremium der Hamas in Rafah einen sicheren Rückzugsraum wünscht.

Es gibt innerhalb der Europäischen Union Bestrebungen, als weitere Verneigung vor der Hamas das Assoziationsabkommen EU-Israel einseitig aufzukündigen. Die Regierung in Jerusalem sollte nicht abwarten, bis sich die offen israelfeindlichen Regierungen durchsetzen können, sondern ihnen zuvorkommen. Ein Europa mit einem Europäischen Rat an seiner Spitze, der Antisemitismus und Haß auf Israel legitimiert und verbreitet, braucht niemand.